Allgemeine Geschäftsbedingungen: Optik Frohn GmbH
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Gutschein-Präsentationen und -Leistungen unseres Unternehmens, sofern die Gutscheine von uns auf dem Portal www.wirsindrheinsieg.de erworben werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende eigene Vertragsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Leistungsbeschreibungen in unserem Webauftritt auf dem Portal www.wirsindrheinsieg.de stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über einen Gutschein dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online-Bestellung des Kunden über das Bestellformular abgegeben. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zusendung der Gutscheine per E-Mail. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.
3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
4. Preise, Zahlung, Lieferung
(1) In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.
(2) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
1. Vorauskasse per
(3) Die Lieferung/Übersendung des Gutscheins erfolgt per E-Mail-Nachricht (PDF-Dokument) oder per Post Einschreiben.
5. Gültigkeitsdauer
Ein Gutschein und ein evtl. Restguthaben kann bis zum Ende des dritten Jahres (31.12.), berechnet ab dem Tag des Kaufvertragsschlusses, eingelöst werden.
6. Übertragbarkeit
Ein Gutschein ist auf Dritte frei übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, es sei denn, dass uns bekannt ist oder grob fahrlässig unbekannt ist, dass es sich bei dem jeweiligen Inhaber um eine nichtberechtigte Person handelt.
7. Auszahlung des Guthabens des Gutscheins
Das Gutschein-Guthaben wird weder vollständig noch anteilig in bar ausgezahlt, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
8. Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“.
(2) Die Übersendung des Gutscheins erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. nach Erteilung des SEPA-Lastschrifteinzugsverfahrens.
(3) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.
(4) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.
9. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: info@optik-frohn.de
10. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Betreffend die technischen Schritte zum Vertragsschluss verweisen wir auf vorstehende Ziffer 2.
(2) Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.
(3) Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
11. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
12. Datenschutz
Die Datenschutzhinweise zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben finden Sie in den gesondert vorgehaltenen Datenschutzhinweisen.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Hennef, den 19.12.2020
